Crown

1. Gegenstand
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
3. Pflichten der Nutzer
4. Änderungen der Dienste auf den Rennteam-Websites
5. Beendigung des Vertrags
6. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
7. Kundendienst/Support
8. Haftung von Rennteam
9. Freistellung
10. Datenschutz
11. Rechte an Inhalten
12. Schlussbestimmungen

„Rennteam“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Rennteam GmbH.

Mit der Anmeldung als Nutzer bei Rennteam akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Rennteam (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Rennteam betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (rennteam.com, rennteam.net, rennteam.org, rennteam.eu, rennteam.ch, rennteam.it etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von Rennteam. Alle Websites, auf denen Rennteam die Dienste von Rennteam zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „Rennteam-Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Rennteam, unabhängig davon, auf welcher der Rennteam-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Rennteam mit der Rennteam GmbH, Gerwigstr. 66b, 76137 Karlsruhe, Germany. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Rennteam GmbH können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von Rennteam richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Rennteam-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1.1 Die Rennteam-Websites bieten Nutzern ein geschlossenes Kommunikationsforum.

1.2 Jegliche Nutzung der auf den Rennteam-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Rennteam bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Rennteam.

1.3 Rennteam stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Rennteam ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Rennteam-Websites zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Rennteam-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Rennteam bemüht sich jedoch, die Rennteam-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Rennteam stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Rennteam-Websites führen.

1.5 Rennteam bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Rennteam-Websites Verträge untereinander schließen, ist Rennteam hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Rennteam haftet nicht, falls über die Rennteam-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Rennteam haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

1.6 Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Rennteam-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Rennteam Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Rennteam wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Rennteam-Websites ab. Rennteam nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Rennteam-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Rennteam zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Rennteam kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Rennteam-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Rennteam leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

3.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

3.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Rennteam-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Rennteam-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

3.1.3 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Rennteam-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Rennteam-Websites angebotenen Dienste von Rennteam zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Rennteam-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Rennteam-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Rennteam-Websites oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Rennteam-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

Rennteam behält sich vor, die auf den Rennteam-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.1 Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Rennteam-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Rennteam-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.2 Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Rennteam liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Rennteam unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Rennteam und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

der Ruf der auf den Rennteam-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

5.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.2 kann Rennteam unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Rennteam-Websites.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

6.1 Rennteam übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Rennteam-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Rennteam gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Rennteam-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Rennteam-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Rennteam oder zu den Diensten von Rennteam über das auf den Rennteam-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Rennteam (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Rennteam gedeckt sind und der Versicherer an Rennteam gezahlt hat. Rennteam verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.1 Der Nutzer stellt Rennteam von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Rennteam wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Rennteam-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Rennteam ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Rennteam wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Rennteam-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Rennteam aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Rennteam bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Rennteam nach Wahl von Rennteam auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Rennteam-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Rennteam sofort einstellen.

Rennteam ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Rennteam übermitteln, äußerst wichtig ist. Rennteam beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Rennteam wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Rennteam geregelt, die von jeder der Rennteam-Websites aus erreichbar sind.

Der Nutzer räumt Rennteam mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Rennteam zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.

Rennteam hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Rennteam nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Rennteam bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 Rennteam behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Rennteam wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Rennteam wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Rennteam per E-Mail mit dem von jeder der Rennteam-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Rennteam übermitteln. Rennteam kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Rennteam.

12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Rennteam.

12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.